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Neue Straßenverkehrsordnung! Bundesrat stimmt zu

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      gottez1 schrieb:

      @Bollex , Gefahr in Vollzug muss dementsprechend nachgewiesen werden wenn eine Gefahr für Leib und Leben eines Selbst besteht oder für die anderen Strassenteilnehmer wenn von dir eine Gefahr ausgeht. Sprich nur weil du ein Handy in der Tasche hast ( Tasche ) Besteht in diesem Sinne noch keine Gefahr für andere Strassenteilnehmer oder dich selbst oder dem Polizisten. Daher wird es schwierig bis hin zur Unmöglichkeit das ein Beamter dies Nachweisen kann!
      Hast du ne Fahne riecht er es musst du pusten. Verweigerst du das Pusten, besteht somit eine Gefahr in Vollzug. Da sie annehmen das du was getrunken hast aber dies vertuschen willst und dich weigerst. ? :)
      Bei der Sachlage Gefahr im Verzug aus dem Verfahrensrecht geht es nicht (nur) um Leib und Leben, sondern auch um Beweismittel, deren Sicherung gefährdet ist.
      Das Handy in der Tasche dürfte Polizisten recht egal sein.
      Wenn sie aber eine Blitzerapp darauf sehen können (wie auch immer), würde mich nicht wundern, wenn sie es in Zukunft (immerhin geht es um einen Punkt in Flensburg Stand heute...keine Ahnung was Andi wieder zurück nimmt) kontrollieren oder beschlagnahmen. Hier liegt Gefahr im Verzug, weil die App sonst deinstalliert werden könnte...
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      @Bollex wie gesagt an sich hast du recht. ( Aber ) genau das ist der springene Punkt wie sollen sie die Blitzer App sehen wenn du das Handy in deiner Tasche mitführst ?
      So oder so ist es gesetzes wiedrig das Handy einzukassieren durch blosse Vermutung es könnte eine Blitzer app auf dem guten ding sein.
      Ich hatte jetzt schon 2x den fall das ein Beamter auf die Naivität der angehaltenen Person pochte und meinte es würde im gesetz stehen das der Polizist auf verlangen das Handy sehen dürfte. Auf meine Argumentation das es absolut nicht im gesetz steht und er mir doch bitte Via seinem Handy @google zeigen soll wo das stehe oder das gesetz buch bei sich zu führen hat wenn er den solch wirren zeugs sich aus den FIngern zieht :P Naja danach war das Gespräch wiederum Beendet und ich konnte mir ein Schmunzeln nicht verkneifen was ihn deutlich aggresiver machte und ich betonte direkt Ruhig Brauner du bist nicht der Gesetzes Geber :)